Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Vertragsverhältnisse der
1A PA Betreuungs- & Familienservice GmbH – PflegeAustria (im Folgenden „PflegeAustria“),
insbesondere im Rahmen der Vermittlung und Organisation von selbstständigen Betreuungspersonen
für die 24-Stunden-Betreuung in Österreich.
2. Leistungsbeschreibung
PflegeAustria erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung, Organisation und Koordination
von selbstständigen Betreuungspersonen.
- Vermittlung geeigneter Betreuungspersonen
- Organisation der Betreuung (z. B. An- und Abreise, Turnusplanung)
- Administrative Unterstützung
Die Betreuung selbst erfolgt ausschließlich durch selbstständige Betreuungspersonen auf Grundlage
eines gesonderten Vertragsverhältnisses zwischen der betreuten Person bzw. deren Angehörigen und
der Betreuungskraft. PflegeAustria erbringt selbst keine Pflegeleistungen im Sinne des Gesundheits-
und Krankenpflegegesetzes (GuKG).
3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag mit PflegeAustria kommt durch schriftliche oder elektronische Beauftragung sowie durch
Bestätigung durch PflegeAustria zustande. Grundlage bildet ein individuelles Angebot bzw. ein
Vermittlungs- und Betreuungsplan.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb
von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts
genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail.
Wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung
begonnen, so ist ein anteiliger Kostenersatz zu leisten.
5. Pflichten der Kundin / des Kunden
- Bereitstellung wahrheitsgemäßer Angaben zur Betreuungssituation
- Information über Änderungen des Gesundheitszustands oder Betreuungsbedarfs
- Sicherstellung angemessener Arbeits- und Wohnbedingungen für die Betreuungskraft
- Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Rahmenbedingungen
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Kosten für Vermittlung, Organisation und Betreuung werden individuell vereinbart und in einem
gesonderten Angebot festgehalten.
- Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar
- Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar
- Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet
- Mahn- und Inkassospesen können zusätzlich geltend gemacht werden
7. Förderungen und Zuschüsse
Öffentliche Förderungen (z. B. 24-Stunden-Betreuungsförderung) sind nicht Bestandteil der Leistung
von PflegeAustria. Eine Unterstützung bei der Antragstellung kann freiwillig erfolgen, jedoch ohne Gewähr.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung der individuell vereinbarten
Kündigungsfristen schriftlich beendet werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Haftung
PflegeAustria haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten ihrer Organe oder Mitarbeiter verursacht wurden.
Für Leistungen, Handlungen oder Unterlassungen der vermittelten selbstständigen Betreuungspersonen
wird keine Haftung übernommen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn sowie Folgeschäden ist ausgeschlossen,
soweit gesetzlich zulässig.
10. Selbstständigkeit der Betreuungskräfte
Die vermittelten Betreuungspersonen sind selbstständig tätig und stehen in keinem Dienstverhältnis
zu PflegeAustria. Es besteht kein Arbeitsverhältnis zwischen PflegeAustria und der Betreuungskraft.
11. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Informationen zur Verarbeitung
personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Im unternehmerischen Verkehr wird Wien als
Gerichtsstand vereinbart.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.